8 Jahre Kanzlerschaft sind genug

Die Demokratie ist schnelllebig und kräftezehrend. Im Grunde ist ein Kanzler nach 8 Jahren verbraucht. Stagnation hingegen können wir nicht brauchen. Also sollte ein neuer Kanzler mit neuen Mehrheiten, neuen Projekten und neuen Visionen das Ruder übernehmen. Im Grundgesetz benötigen wir dafür nur eine Regelung, wonach ein Kanzler nur in den ersten 5 Jahren seiner Amtsführung wiedergewählt werden kann. Die Auseinandersetzungen, denen ein Kanzler und die ihn tragenden Mehrheiten ausgesetzt sind, sind enorm. Gleichwohl sind neue strategische Weichenstellungen in dieser Zeit möglich. Der Reformbedarf eines Landes kann erkannt und angepackt werden. Das gleiche gilt für Visionen, deren Umsetzbarkeit sich erst in der Regierungszeit erweist. Natürlich, der Machtwille von Personen und Mehrheiten ist größer als ihre Vernunft. Von daher wäre es gut, wenn Koalitionen und Politiker von vornherein wissen, dass ihren Machtansprüchen auch in zeitlicher Hinsicht Grenzen gesetzt sind.

Adenauers letzte Jahre waren ein Trauerspiel von Altersstarrsinn. Erhardt hat in den wenigen Jahren seiner Kanzlerschaft immerhin die Aussöhnung mit Israel vorangebracht. Doch die nötigen wirtschaftlichen Reformimpulse gelangen selbst Mister DM nicht mehr. Kiesingers Große Koalition hat mehr geleistet, als seine Zeitgenossen wahrhaben wollten. Brandt war nach 5 Jahren alle. Doch gerade mit ihm ist ein Paradigmenwechsel in der bundesdeutschen Politik verbunden. Und Brandt hat als große Persönlichkeit in der bundesdeutschen Öffentlichkeit auch nach seiner Kanzlerschaft viel geleistet, bedurfte also keiner weiteren Kanzlerschaft mehr. Über Schmidt wollen wir hier nicht reden. Solide wie er war, hätte er auch weiterregieren können. Doch neue Ideen hat er im Grunde nicht mehr entwickelt. Mit Kohl war eine völlig neue Politik verbunden. Aber auch er hätte nach 8 Jahren ohne Verlust abtreten können. Die CDU hatte Alternativen. Und seine große Leistung, die deutsche Einheit lag, innerhalb seiner ersten 8 Jahre Kanzlerschaft. Schröder trat von selber ab. Mit Merkel haben wir hingegen wieder eine Kanzlerin, deren Machttechnik geeignet scheint, länger als 8 Jahre zu regieren. Doch neue Impulse wird sie nicht mehr setzen können. Man kennt sie. Dieses europäische und finanzmarktpolitische Durchwursteln schreit geradezu nach Alternativen. Es ist Zeit für eine neue Kanzlerin, resp. einen neuen Kanzler. Und weil das leider nicht automatisch geht, scheint eine entsprechende Grundgesetzänderung geboten.