Die Niederlausitzer Braunkohleverstromung wird eingeschränkt

Der Eigentümer der Lausitzer Braunkohlentagebaue, die LEAG, hat kürzlich seine Tagebaupläne konkretisiert. Dabei ist er von der Erschließung eines Tagebaus abgerückt, leider aber nicht von der Braunkohleverstromung an sich, auch nicht langfristig. 

 

Diese Entscheidung ist gut für einige Dörfer, die nun nicht mehr abgebaggert werden. Und sie ist auch gut für das Bewußtsein der Lausitzer, die sich mit dem Gedanken anfreunden müssen, dass sie von der Braunkohle als Zukunftsanker ihrer Region verabschieden müssen. Aber sie ist zuwenig, um aus der Lausitz wirklich eine Zukunftsregion zu machen. Daher ist es unverzichtbar, dass die Aktivisten für eine Lausitzer Zukunft ohne Braunkohleverstromung weiter kämpfen. Sie haben mit der jüngsten Entscheidung von der LEAG einen Erfolg errungen, aber keinen Durchbruch erzielt.

 

Über die Planungen von der LEAG war im Zuge des Eigentumsübergangs von Vattenfall an seinen Nachfolger, der LEAG viel spekuliert worden. Die Brandenburger Landesregierung hatte ihr alle Optionen offengehalten und durch seinen Wirtschaftsminister Albrecht Gerber, sogar ein Einverständnis mit einer möglichen langfristigen Fortsetzung des Braunkohleabbaus signalisiert.

Für die Entscheidung von LEAG, die nicht ohne Abstimmung mit den beiden Landesregierungen vorgenommen sein kann, sprechen die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung und der Europäischen Union, die Reform des Zertifikatehandels und der anhaltende Anstieg der Kosten von Braunkohle. Sie ist vor dem Hintergrund der Endlichkeit unserer fossiler Energiereserven auch vernünftig.

Für den Kampf einiger der von der Vernichtung bedrohten Ort und Gemeinden ist diese Entscheidung dennoch ein großer Erfolg.  Doch eine endgültige Sicherheit bedeuten sie noch nicht. Denn nicht von allen Gemeinden ist das Damoklesschwert verschwunden. Außerdem wird es Zeit, dass Brandenburg seine Energiekonzeptionen entsprechend anpasst. Außerdem muss die Landesplanung verändert werden. Ansonsten wäre es für die LEAG möglich durch einen betriebsinternen Strategiewechsel ihre vorhandenen Optionen auf die Neueröffnung von Braunkohletagebauen wieder zu nutzen.

Es mag dahingestellt sein, ob das Treibhausgas CO2 tatsächlich der Klimakiller Nr. 1 ist. Dazu gibt es in der Fachwelt auch ganz andere Meinungen. Aber für Land und Leute ist die Braunkohleverstromung eine Vernichtung von Heimat, Lebenskultur und regionaler Geschichte von apokalyptischen Ausmassen. Insbesondere zu DDR Zeiten wurden die meisten der insgesamt 100 abgebaggerten Orte in der Niederlausitz ein Raub der Bagger. Der Verweis der Braunkohlebefürworter auf den expansiven Ausbau der Braunkohletagebaue in China, mit dem die Niederlausitzer immer beruhigt wurden, konnte dabei den Umstand, dass Deutschland der größte Braunkohleproduzent weltweit ist, nicht entkräften. Heute ist eigentlich klar, dass auch Deutschland seine Energieversorgung aufrecht erhalten kann, ohne seine Braunkohle zu verbrennen. Und der Umstand, dass kein Land so viel Braunkohle verbrennt wie Deutschland, ist ein Armutszeugnis für den Technologiestandort Deutschland. 

 

Es ist jetzt die Aufgabe für die Region und ihre Bewohner sich endlich ihrer Zukunft ohne Braunkohleverstromung zu stellen. Die Hoffnungen auf eine Weiterführung dieser Uralt-Energiegewinnung erweisen sich als Illusion. Die Verabschiedung von dieser Technologie der Stromgewinnung wird nicht ohne Abbau von wirtschaftlichen Kapazitäten stattfinden. Die erst jetzt und damit sehr spät erfolgte Entscheidung schafft zwar nun Planungssicherheit. Eine frühere Entscheidung hätte aber für die Zukunftskonzeption der Niederlausitz mehr Planungszeit ermöglicht, die nun nicht mehr vorhanden ist.

Um so wichtiger ist es, dass die Braunkohlepolitik der Landesregierung und der Brandenburger Parteien endlich unvoreingenommen diesem Ende der Braunkohlenverstromung nüchtern ins Auge blickt und neue wirtschaftliche Entwicklungen ins Auge fasst. Eine der wichtigen Kenngrößen, regionaler Entwicklung, nämlich eine intakte Umwelt, die mit milliardenschweren Investitionen finanziert wird aber, die wird mit dem Ende der Braunkohlenverstromung überhaupt erst möglich. 

Doch sie ist mühsam und braucht Jahrzehnte. Mindestens zwei weitere Herausforderungen, die auch mit den Braunkohletagebauen zusammenhängen harren auch noch einer Lösung. Das ist die Verockerung der Spree (rostbraunes Wasser) und die Versauerung der Gewässer. 

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