Stephan Hilsberg
Texte und Musik
Drohende AfD Unterwanderung der Gedenkstätte Berlin Hohenschönhausen
Jüngst wurde bekannt, dass der Vorsitzende des Fördervereins der Gedenkstätte Berlin Hohenschönhausen, Dr. Jörg Kürschner, seit nahezu einem Jahr regelmäßig und mit einer klaren Positionierung pro AfD und zum Teil auch mit ihrer Sprache in der Jungen Freiheit Namensartikel plaziert.
Dies ist ein nicht hinnehmbares Politikum für den Förderverein der Gedenkstätte Berlin Hohenschönhausen und für die Gedenkstätte selbst. .
Denn die Gedenkstätte arbeitet nicht in eigenem Namen, sondern im gesetzlichen Auftrag für die Bundesrepublik Deutschland und die demokratische deutsche Öffentlichkeit.
Ziel auch ihres Beitrages zur SED-Aufarbeitung ist die Stärkung der Demokratie durch eine tiefe Verankerung der Notwendigkeit unserer demokratischen Werte, wie Freiheit, insbesondere Meinungsfreiheit, Toleranz, Pluralität und Rechtsstaat im gesellschaftlichen Bewusstsein.
Mit diesem Auftrag der Arbeit der Gedenkstätte scheidet jede Form eines Zusammenwirkens mit der AfD aus.
Denn die AfD schürt und reetabliert deutschen Nationalismus, welcher unser Land zweimal in furchtbare Kriege geführt hat, und ein wesentlicher Grund für die Machtergreifung der Nazis war. Dieser Nationalismus hat damit auch die Grundlage dafür geschaffen, dass die SED in Ostdeutschland ihre Diktatur errichten konnte.
Der Nationalismus der AfD ist auch bei ihrer Art der Vergangenheitsaufarbeitung beider Diktaturen erkennbar. Denn zum einen bemüht sie sich um die Verharmlosung der nationalsozialistischen Diktatur, des Holocausts, und der Verbrechen der Wehrmacht, zum anderen instrumentalisiert sie die Verfolgung Andersdenkender durch die SED.
Denn die AfD benutzt die Aufarbeitung der SED-Diktatur um unserer Demokratie zu schaden, indem sie die politische Verfolgung durch die SED mit dem demokratischen Meinungsstreit gleichsetzt.
Die AfD verletzt daher den antitotalitären Konsens in der Bundesrepublik.
Dieser ist aber die Grundlage jeder Art von demokratischer Aufarbeitungsarbeit, und damit auch der Arbeit der Gedenkstätte.
Der Förderverein der Gedenkstätte ist sicher nicht mit der Gedenkstätte identisch. Aber er dient ihr als verlängerter Arm für die von ihr betriebene Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere organisiert er die Verleihung des Hohenschönhausenpreises, und betreibt ein erfolgreiches Sponsoring für die Gedenkstätte. Insofern stehen die Arbeit der Gedenkstätte und ihr Förderverein in einem unmittelbaren und engen Zusammenhang.
Der Förderverein soll die Arbeit der Gedenkstätte unterstützen. Dazu gehört auch, Gefahren und Probleme für deren Arbeit rechtzeitig zu erkennen, zu benennen und zu ihrer Abhilfe beizutragen.
Jörg Kürschner macht den Förderverein zu einem Aufmarschplatz für die AfD.
Das ist nicht nur seinen Tätigkeit als politischer Kommentator mit einer besonderen Sympathie für das Wirken der AfD in der Jungen Freiheit erkennbar, sondern auch an dem von ihm forcierten Beitritt des AfD-Bundesvorstandsmitglieds Georg Pazderski zum Förderverein.
Ich verlangte daher in meiner Funktion als Schriftführer auf der letzten Vorstandssitzung des Fördervereins letzten Woche von Jörg Kürschner, als Vorsitzender des Fördervereins zurückzutreten.
Ich hatte nicht den Eindruck, dass der dabei anwesende Leiter der Gedenkstätte, Hubertus Knabe die Gefahr, die der Arbeit der Gedenkstätte durch den jetzigen Vorsitzenden des Fördervereins und seiner Nähe zur AfD droht, in ihrer ganzen Dimension zu erfassen bereit ist.
Und sein Ansinnen, den Konflikt, der im Vorstand des Fördervereins um den Vorsitzenden Jörg Kürschner entstanden ist, dadurch zu entschärfen, dass ich mich gemeinsam mit dem Vorsitzenden Jörg Kürschner von der Vorstandsarbeit zurückziehe, weise ich zurück. Denn dadurch wird die politische Dimension des Konflikts um die AfD-Tätigkeit des Vorsitzenden verharmlost und privatisiert. Schließlich bin nicht ich der Urheber dieses Konflikts, sondern der Vorsitzende.
Auch der von der Gedenkstättenleitung mir gegenüber vorgetragene Vorwurf, durch das Hineintragen des Konflikts in die Öffentlichkeit, der Gedenkstätte selbst zu schaden, entbehrt jeder Richtigkeit. Öffentlichkeit schafft keine Probleme, sondern trägt zu ihrer Lösung bei.
Ich selbst hatte auf dieser Vorstandssitzung mit Rücktritt gedroht für den Fall, dass Jörg Kürschner sein Amt nicht niederlegt. Inzwischen bin ich überzeugt, dass das nicht die richtige Antwort sein kann.
Ich halte fest, dass ich nicht zurücktreten werde, weder von meiner Funktion als Schriftführer, noch werde ich den Förderverein verlassen. Denn Rücktritt oder Rückzug ist immer auch eine Kapitulation. Gegenüber den Gefahren die von der AfD für die Vergangenheitsaufarbeitung der SED-Diktatur im Speziellen und unserer Demokratie im Allgemeinen ausgehen, darf man aber nicht kapitulieren, sondern man muss für die Demokratie streiten.
Ich erwarte von der Gedenkstätte, dass sie schnell Entscheidungen trifft, für eine neue Leitung des Fördervereins und für die notwendige und praktische Distanzierung gegenüber den Versuchen der AfD die Arbeit der Gedenkstätte via Förderverein zu unterwandern. Nur so kann sie ihren gesetzlichen und demokratischen Auftrag erfüllen. Andernfalls nimmt die Gedenkstättenleitung eine weitere Beschädigung der Arbeit der Gedenkstätte sehenden Auges hin.