Berufung als Mitglied des Beirats für die Errichtung eines Mahnmals für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft in Deutschland

Ich habe dieser Tage einen Brief von der Kulturministerin, Frau Monika Grütters bekommen. Darin informiert sie mich über meine Berufung in den Beirat für die Errichtung eines Mahnmals für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft in Deutschland. Dem war ein Telefongespräch vorangegangen, in dem sie mich von dieser Absicht informierte, meine Zustimmung einholte, und mich gleichzeitig über die Zusammensetzung dieses Gremiums unterrichtete. Das Gespräch war freundlich und informativ. Mein Eindruck ist, dass sich Frau Grütters ernsthaft um die Realisierung dieses wahrscheinlich nicht ganz einfachen Projektes bemühen wird. Der Beirat hat die Aufgabe in ihrem, das heisst im Auftrag der Bundesregierung die Konzeption für das vom Bundestag am 13. Dezember letzten Jahres beschlossene Mahnmal vorzulegen.

Zwischenzeitlich hat es intensive Gespräche zwischen der UOKG, der Bundesstiftung Aufarbeitung und dem Bundeskulturministerium gegeben, die nicht nur zu der Konstruktion und Zusammensetzung dieses Beirates führten, sondern auch zur Einrichtung einer Arbeitsstelle bei der Aufarbeitungsstiftung, die vom Bund finanziert wird.

Für die Einrichtung dieser Arbeitsstelle zeichnen UOKG und Bundesstiftung gemeinsam verantwortlich. Daran lässt sich ersehen, welche Bedeutung die Ministerin der UOKG und der wichtigsten Aufarbeitungsinstitution der Bundesrepublik für die Realisierung dieses Mahnmals einräumt. Das ist einerseits erfreulich, andererseits auch ein Zeichen besonderer Verantwortung, der diese beiden Institutionen gerecht werden müssen. Und das zeigt von Anfang an auch ein gewisses Spannungsfeld auf, das sich schon mit der Einrichtung des Mahnmals abzeichnet. Natürlich verfügen beide Institutionen über eine unverzichtbare Expertise bei diesem Thema, und natürlich ist es auch richtig, dass insbesondere ohne die UOKG dieses Mahnmal nicht beschlossen worden wäre. Aber es ist eben auch richtig, dass dieses Mahnmal mehr sein muss, als das Werk der Interessenvertretung der Opfergruppen kommunistischer Gewalt in Deutschland einerseits und ihrer Aufarbeitung. Seine Botschaft richtet sich an die ganze Gesellschaft in Deutschland. Sie lautet, seht her, was passiert, wenn eine totalitäre Ideologie die Herrschaft über unser Land an sich reisst, und seht zu, dass Ihr, die Ihr in Freiheit und Demokratie lebt, diese bewahrt, und sie keinen Kräften opfert, die ihrem Willen zur Macht, die Grundrechte, die Freiheit, die Demokratie und den Rechtsstaat unterordnen, die also ihren Machtwillen als grösser und wichtiger ansehen, als die Bewahrung unserer Freiheit.

Solche Kräfte sind nicht immer leicht zu erkennen. Es bedarf dafür eines wachen Auges. Und genau um dieses zu schulen, ist es wichtig, dass Mahnmale wie das hier zu Schaffende den Blick der Öffentlichkeit für die Gefahren und Abgründe unserer Demokratie schärfen. 

Mit der Konzeption alleine, die der Beirat nun erstellen soll, wird es nicht getan sein. Meines Erachtens bedarf diese anschliessend der parlamentarischen Entscheidung. Letztlich wird sich der neugeschaffene Beirat vor dem Bundestag zu verantworten haben. Er ist der eigentliche Auftraggeber. Und erst, wenn er seinen Segen gegeben hat, dann kann es an die Realisierung des Mahnmals gehen. Und dabei wird es sicherlich zu öffentlichen Diskussionen kommen. Erfreulich wäre es natürlich, wenn auch die Arbeit des Beirats öffentlich begleitet werden würde. Wenn notwendige Kontroversen um das Mahnmal jetzt schon beginnen. Aber das wird man sehen. Kommen werden die Diskussionen auf jeden Fall. Da wird es um die Bedeutung der einzelnen Opfergruppen gehen, da wird es um die Gewichtung unserer totalitären Vergangenheiten gehen, und es wird, vielleicht nicht zuletzt um den Stellenwert dieses Mahnmals innerhalb einer doch inzwischen recht breit aufgestellten Aufarbeitungslandschaft gehen. Und natürlich wird es auch Versuche der politischen Instrumentalisierung der Schaffung dieses Mahnmals geben. Aber das ist politischer Alltag, und es bedarf eigentlich nicht mehr als einer entsprechenden vernehmbaren, politischen Kommentierung.

Ich selbst verdanke meine Berufung wohl vor allem meiner langjährigen Arbeit in der Initiativgruppe der UOKG, die eigens für die Schaffung dieses Mahnmals vor inzwischen 10 Jahren ins Leben gerufen wurde. Ich bin mir dieses Umstandes bewusst, und ich kann auch sagen, dass ich dankbar für diese Berufung bin. Aber natürlich bin ich nicht einfach der Vertreter der UOKG in diesem Beirat. Ich bin auch nicht einfach ein Vertreter der SPD, wenn meine sozialdemokratische Partei-Zugehörigkeit hierbei auch weder unwichtig noch vernachlässigbar ist. Vor allem aber habe ich die Aufgabe meinen Beitrag zur Schaffung dieses Mahnmals zu leisten. Darum bemühe ich mich seit mich seinerzeit Rainer Wagner als damaliger Vorsitzender der UOKG bat, in der Initiativgruppe der UOKG für die Schaffung dieses Mahnmals mitzuwirken. In gewisser Weise setze ich mein damals begonnenes Engagement fort. Und dieser Aufgabe werde ich nun in neuer Funktion als Beiratsmitglied weiterhin versuchen, gerecht zu werden. 

Nebenbei, diese Berufung führt für mich zu meinem ersten zwar ehren- aber doch -amtlichen Job in der Politik seit meinem Ausscheiden aus dem Bundestag.