So sieht der Kopf des Beschlusses für die Errichtung des Mahnmals für die Opfer des Kommunismus aus, den der Bundestag voraussichtlich am kommenden Freitag, dem 13. Dezember 19 verabschieden wird. 

Darin ist die Rede von der Notwendigkeit des Mahnmals, seinen Zielen und seiner bisherigen Geschichte. Der Bundestag will den Prozess zur Errichtung des Mahnmals weiter vorantreiben. Er sieht sich in der Pflicht gegenüber den bereits getroffenen Entscheidungen und Empfehlungen seiner eigenen Gremien und gegenüber den Opfern des Kommunismus. 

Erfreulich ist die Hervorhebung der Rolle der UOKG in diesem Zusammenhang nebst der von ihr eingerichteten Initiativgruppe, die diesen Prozess zur Errichtung des Mahnmals entscheidend vorangetrieben hat. 

Im Januar hatte die damalige SPD-Vorsitzende Andrea Nahles der UOKG in einem Gespräch zugesagt, das Mahmal in diesem Jahr noch beschliessen zu lassen. Sie hat Wort gehalten. Der jetzige Antrag trägt die Unterschrift von Ralph Brinkhaus (CDU), Dr. Rolf Mützenich (SPD) und Alexander Dobrindt (CSU), allesamt Vorsitzende ihrer Fraktionen bzw. Landesgruppe im Bundestag, also der Chefs der Koalitionsfraktionen. 

Wie sich die Oppositionsfraktionen dazu verhalten ist mir nicht bekannt. 

Sollte dieser Antrag so beschlossen werden, wie er hier vorgelegt wurde, so ist das nicht mehr und nicht weniger als ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Realisierung des Mahnmals. Allerdings ist es ein wichtiger und grosser Schritt. Es handelt sich nicht mehr nur um eine Willensbekundung. Es handelt sich um die Einleitung des Realisierungsverfahrens für das Mahnmal. Die Bundesregierung wird dabei beauftragt, eine Machbarkeitsstudie für die Errichtung des Mahnmals zu erstellen, wofür der Bundestag eine Viertelmillion € bereitstellt. 

Ich persönlich bin sehr dankbar für diesen Schritt am kommenden Freitag. Es wird allerdings noch viel Arbeit bedürfen bis das Mahnmal wirklich steht. Und man geht wohl nicht fehl in der Annahme, dass dieser Beschluss übermorgen der Durchbruch für das Mahnmal ist. Dahinter kann der Bundestag dann eigentlich nicht mehr zurück. Aber man weiss nie, wie die Dinge sich in der Zukunft gestalten. Und Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste.