Rückblende und Wegweiser

Rede anläßlich des 70. Jahrestages der Wiederkehr des Aufstandes vom 17. Juni 1953 auf der Gedenkveranstaltung im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern in Schweriner Schloss am 13. Juni 2023

Dank für Einladung und für die Gelegenheit mich mit Ihnen hier in die Zeit vor 70 Jahren zurückzuversetzen, sie ein wenig anschaulich zu machen.

Ich werde nicht umhinkommen, einen historischen Ausflug zu unternehmen. Das hängt mit dem Thema zusammen. Und natürlich ist die Geschichte die beste Lehrmeisterin.

Ich nehme an, es gibt nicht viele hier im Saal, die an den 17. Juni eigene persönliche Erinnerungen knüpfen können, ihn erlebt haben und Zeitzeugen der damaligen Ereignisse sind. Ich selbst habe ihn auch nicht erlebt, dafür bin ich zu spät geboren. Und ich habe nur ganz wenige Menschen kennengelernt, die davon berichten konnten.

Aber ich habe sie kennenlernen dürfen, einige wenige der alten Kämpen, die damals auf der Straße standen und den sowjetischen Panzern der Roten Armee trotzten, die die Gefängnisse des SED-Regimes geöffnet hatten und die die DDR-Regierung zum Teufel gejagt hatten.

Die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zur Aufarbeitung der SED-Diktatur widmete dem 17. Juni 53 eine ganze Tagung. Da traten einige von ihnen auf. Aber ihre Gesichter und das was sie zu sagen hatten passten so gar nicht zum heroischen Bild, das ich, das wir, die Nachgeborenen und Aufarbeiter unserer Vergangenheit uns von diesen aufständischen Ereignissen und ihren Vorkämpfern damals gemacht hatten. Und trotzdem hatten sie diesen Aufstand gemacht, organisiert, couragiert und kämpferisch. Ihre Stimmen waren leise, fast abgekämpft, wenn auch nicht verbittert. Sie kündeten eben nicht nur vom Aufstand, sondern auch davon, was ihnen davor, und vor allem danach passiert war. Und das war einfach hart und bitter. So wie das Schicksal so vieler Menschen in der stalinistischen DDR, nicht nur der 50er Jahre.

Der 17. Juni 53 war kein alltäglicher Gesprächsgegenstand, in der Öffentlichkeit schon gar nicht; und was in anderen Familien darüber geredet wurde, oder im Freundeskreis, das weiß ich nicht. Ich kann nur über meine reden.

Der 17. Juni war ein Feiertag in Westdeutschland, das fand ich gut. Aber die Westdeutschen, die ich kannte und die uns im Osten besuchten, haben das vor allem als einen zusätzlichen, staatlich verordneten Feiertag benutzt, wo man sich erholen konnte, und das Leben geniessen. Übelnehmen konnte man das nicht. So betrachteten wir Ostdeutschen den 7. Oktober in der DDR, ihren Staatsfeiertag zu Ehren ihrer Gründung ja auch. Man musste kein Freund dieses Staates sein, und konnte den 7. Oktober trotzdem genießen, wenn auch das Wetter in der Regel nicht so gut war wie im Juni.

Man wusste in der DDR sehr wohl, dass es den 17. Juni gegeben hatte. Nicht nur die Machthaber wussten das, auch die sogenannten einfachen Leute. Dafür sorgten nicht nur die Medien hinter dem Eisernen Vorhang, und auch nicht nur die Reden, die im Bundestag dazu gehalten wurden. Die Bundesrepublik hatte den 17. Juni ja von Anfang an als Tag der Deutschen Einheit inszeniert. Für die SED war das Teufelszeug. Ihre Propaganda kriegte regelrecht Schaum vorm Mund, wenn sie sich mit diesem Feiertag und seinen, in ihren Augen revanchistischen Tendenzen auseinandersetzen musste.

Auch ich wusste, dass es ihn gegeben hatte, diesen Aufstand vom 17. Juni.

Ich muss noch sehr klein gewesen sein, weil das eine Unterhaltung in der Rungestrasse war, wo wir bis kurz nach meiner Einschulung wohnten, nachdem mein Vater aus der märkischen Kleinstadt Müncheberg kommend, seine neue Pfarrstelle, Phillippus Apostel gegenüber der Charité in Ostberlin angetreten hatte. Mein Vater war alles andere als ein Parteigänger des DDR-Sozialismus, geschweige denn der SED. Und er hielt mit seinem Ärger gegenüber den politischen Verhältnissen nicht hinterm Berg, das war Gesprächsgegenstand bei uns zu Hause am Mittagstisch. Dabei war es weiß Gott nicht nur der Kirchenkampf der SED, den mein Vater thematisierte, sondern die allgemeinen, höchst repressiven Verhältnisse im Alltag der DDR-Bevölkerung auch, ja eigentlich noch mehr.

Die Kirche aber stand besonders unter Druck. Die SED führte einen strategischen Kampf gegen die christliche Religion. Und sie setzte alle Mittel dafür ein, die ihr als Staatspartei zur Verfügung standen, um den Einfluss der Kirche in der Bevölkerung zurückzudrängen. Sie kämpfte mit Gesetzen und mit Repressalien, mit Diskriminierung und mit Einschüchterung.

Und all das reflektierte mein Vater. Leidenschaftlich, erklärend, manchmal erbittert, manchmal ratlos, aber nie resignierend. Und das tat er auch bei uns zu Hause vor seiner Familie. Es war mein Politunterricht.

Einmal, als er gerade wieder einen Skandal zum Besten gab, frug ich ihn mal, warum sich denn die Leute nicht dagegen wehren. „Das haben sie ja gemacht!“ entfuhr es ihm. Und dann erzählte er vom Aufstand der Arbeiter am 17. Juni, von ihrem Marsch durch die Stalinallee, das war ein km weg von zu Hause, zum Haus der Ministerien in der Leipziger Straße, das war fast schon Grenzgebiet, und natürlich davon, dass der SED nur die sowjetischen Panzer geholfen hatten, diesen Aufstand niederzuschlagen. Und ich wüsste nicht, dass die SED die Rote Armee zu Hilfe gerufen hätte.

Ich weiß noch, dass ich mich darüber freute. Dass sie sich von diesem Staat, dieser Partei nicht alles gefalllen lassen hatten. Ich kleiner Steppke ich, wahrscheinlich noch keine zehn Jahre alt war. Es wird immer gesagt, Kinder verstünden keine Politik. Ich kann das nicht bestätigen. Und ich habe mich immer wieder gefragt, wie es kam, dass mich diese Erzählung freute. Auch wenn die Arbeiter damals keinen Erfolg hatten, es freute mich schon, dass sie sich einfach mal wehrten, dass sie ihre Erniedrigung nicht einfach hinnahmen.

Wenn man auf die Fotos von damals von diesen Demonstrationszügen schaut, dann fällt auf, dass dort viele sehr fröhlich dreinschauen. Nicht die Angst spricht aus ihren Gesichtern, nicht einfach nur eine Art wütende Entschlossenheit, das auch. Aber auffällig ist die pure Freude, mit der manche ihre Mützen schwenken und den Umstehenden zuwinken, wohl auch mit Aufforderung: „Schließt Euch an. Wir machen unserer Regierung den Garaus, wir lehren sie das Fürchten.“. Das ist die Botschaft dieser Fotos.

Und dann gibt es die anderen Fotos, diejenigen der jugendlichen Arbeiter, die mit Steinen auf Panzer werfen. Sie können werfen, das sieht man ihnen an. Vielleicht in der Schule gelernt, Handballweitwurf, vielleicht bei ihren Kinderspielen, vielleicht noch ganz woanders, wer weiß das schon. Und auch diese Bilder nötigen Bewunderung ab. Denn da sind die Messen bereits gesungen. Sie aber kämpfen trotzdem weiter.

Da fallen einem noch ganz andere Bilder ein, Prag 68, oder der eine Mann, der ganze alleine diese Panzer, die zum Platz des Himmlischen Friedens rollen, aufzuhalten versucht, und der Panzer, der versucht, diesen Mann nicht zu überrollen. Das sind erschütternde Bilder.

Erschütternd, wegen der Vergeblichkeit mit der Menschen mit ihren bloßen Händen, ihren bloßen Leibern Panzer aufzuhalten versuchen. Aber sie machen es trotzdem. Die Empörung, die Wut, die Verzweiflung, sie ist hier zum Greifen nah. Und das ist eben auch bei den Steine-werfenden Arbeitern zu sehen hier in Ostdeutschland, in der DDR. Sie stemmen sich gegen ihr Schicksal, da ist es schon wieder besiegelt. War das vernünftig, was sie da taten?

Ich will das nicht relativieren.

In meinen Augen war das Verhalten dieser Arbeiter zutiefst nachvollziehbar. Man darf nicht alles hinnehmen, man muss sich wehren, man muss gegen Unrecht angehen, und man muss um seine Freiheit kämpfen.

In unserem Nachbarland Polen haben sie das viel häufiger getan als bei uns. Mir hat das Mut gemacht, und Neid war da auch im Spiel.

Wir sehen den 17. Juni immer vom Ende her, und da ist er gescheitert. Aber das war er nicht, noch nicht, als die Menschen auf die Straße gingen. Andererseits, und davon künden die Bilder, war es wohl nicht alleine die Hoffnung auf den Sieg, die die Freude und die Ausstrahlung, die von diesen Demonstranten ausging, erklärt. Da ist mehr im Spiel.

Diese Leute waren, wie man heute sagt, bei sich. Endlich vielleicht. Sie haben sich nicht mehr weggeduckt, sie haben, um ein Wort von Biermann zu nutzen, nicht mehr nach innen geschrien. Indem sie aufgestanden sind, im wahrsten Sinne des Wortes, aufständisch, haben sie ihren Anstand wiedergefunden, ihre Selbstachtung, ihre Würde.

Und das ist manchmal wichtiger als ein Sieg.

Man darf nicht alles pragmatisch sehen, wofür ja nicht selten, wenn auch selten richtig, das Wort Vernunft benutzt wird. Denn es ist nicht vernünftig Unrecht und Ungerechtigkeit hinzunehmen, selbst wenn sie von einer Supermacht sanktioniert werden. Andererseits ist es auch nicht vernünftig sein Leben einfach so zu opfern, in dem man in sein Verderben rennt.

Die Arbeiter, und all die anderen, die vor ihnen und mit ihnen auf die Straße gingen, mussten sich entscheiden. Machte es Sinn, den Aufstand zu wagen, oder würde man im Kugelhagel enden?

Ich denke, die Menschen haben eine Chance gesehen, und die wollten sie nutzen. Sie haben ihre Angst über Bord geworfen, sie haben etwas gewagt. Sie werden das Risiko gesehen haben, sie sind es eingegangen. Das bringt sie uns nah, das war damals nicht anders als heute.

Aber sie lebten in einer anderen Zeit.

1953 war der 2. Weltkrieg man gerade 8 Jahre her. Ich denke, unsere Landsleute hatten den Krieg noch in den Knochen. Die Erinnerung an seine Folgen ist ja heute noch lebendig. Doch es geht ja nicht nur um den Krieg!

Die Deutschen hatten Hitler gewählt. Der hatte die erste totalitäre Diktatur in Deutschland errichtet. Der Widerstand gegen Hitler, so wichtig wie erinnernswert er ist, hat nur ein einziges Mal Hitler ernsthaft in Gefahr gebracht. Die Deutschen folgten Hitler in seinen nationalsozialistischen Staat, sie folgten ihm in den Krieg, sie standen nicht auf, als er Konzentrationslager errichtete, sie halfen den Juden nur in Einzelfällen, sie sind mit Hitler schuldig geworden, sie sind mit ihm besiegt worden,

Deutschland ist mit Hitler untergegangen. Es war besiegt und besetzt. Zusammenbruch nannten das unsere Landsleute damals. Heute heißt das Befreiung. Da ist was dran. Gleichwohl entspricht das nicht den Erfahrungen der Bevölkerung in der sowjetischen Besatzungszone. Das war ein neuer Alptraum.

Denn mit der Roten Armee kam die zweite Totalitäre Diktatur zu uns.

Stalin wollte seine Weltrevolution und er wollte sein Imperium ausdehnen. Seine Herrschaft war fürchterlich.

Ich weiß nicht, ob es erlaubt ist, zu fragen, ob die Deutschen das verdient hatten. Auf jeden Fall ist es müßig. Denn bewirkt hatten wir es selbst. Die sowjetische Besatzung war die unmittelbare Folge des 2. Weltkrieges, des Hitler-Stalin-Paktes, des Überfalls auf die Sowjetunion und die bedingungslose Kapitulation Deutschlands. Das musste jetzt ausgehalten werden.

Stalin hatte nie die Absicht, den Deutschen die Freiheit zurückzubringen, die sie selbst verspielt hatten, geschweige denn die Demokratie. Er spielte anfangs noch mit diesen Begriffen, allerdings aus rein taktischen Gründen. Spätestens mit der Zwangsvereinigung und dem damit verbundenen Untergang der kurz aufleuchtenden Sozialdemokratie war – zumindest rückblickend - klar, dass der Sozialismus, der in der SBZ aufgebaut werden sollte, dem bolschewistischen Muster folgen würde.

Für Alexander Jakowlew, dem kongenialen Mitstreiter von Gorbatschow und Glasnost-Verantwortlichen im Politbüro, war dieser Bolschewismus Faschismus, ja er schreibt in seinem Buch: „Die Abgründe meines Jahrhunderts“ sogar, dass die Bolschewisten den Faschismus erfunden hätten.

Das ist die Innensicht eines Vorkämpfers für Freiheit und Demokratie in der Sowjetunion der 80er Jahre. Ich sage das, weil es wichtig ist, zu wissen, wie dieser Sozialismus der Bolschewisten, den sie unter Führung von Lenin aufgebaut hatten, von einem Russen, der an vorderster Stelle für Glasnost, für Freiheit und Demokratie gewirkt hat, gesehen wurde.

Für mich aber war die DDR nicht faschistisch, sie war kommunistisch, und sie war totalitär.

Es gab keine Freiheit, es gab keine Demokratie und es gab keinen Rechtsstaat. Es gab eine Partei, die alles in der Hand haben wollte, die uns behandelte, als wären wir Leibeigene, ja eigentlich Sklaven, die zu machen hatten, was die Partei von uns wollte.

Ich weiß, dass das damals nicht jeder so gesehen hat. Antonia Grunenberg bspw. schreibt von den Hoffnungen und den Aufbaujahren ihrer Eltern, die sich Ende der 40er und Anfang der 50er Jahre in Dresden politisch eingebracht hatten. Aber dieser Versuch endete eben mit der Flucht in die Bundesrepublik aus guten Gründen.

Die SED hatte vor die ganze Gesellschaft umzukrempeln. Sie hatte ihre ganz eigene spezifische sozialistische Vision von einer besseren und gerechten Gesellschaft, die unter ihrer Führung, als leninistische Partei Neuen Typus, von oben her verordnet und durchgesetzt werden sollte. Dem opferte sie ganze Milieus, soziale Schichten und kulturelle Traditionen. Und weil sie wusste, dass sie dafür keine Mehrheit haben würde, genauso wie Lenin das wusste, machte sie sich den Staat zu ihrem Eigentum und setzte sie von Anfang an auf Diktatur und Zwang. Und damit gab es für ihre Dummheiten und Willkür keine Grenzen mehr.

Aber absolute Macht ist nicht absolute Weisheit, auch wenn es verlockend ist, seine Vorstellungen von gesellschaftlichem Fortschritt den Menschen aufzwingen zu können, weil man keinen Widerstand befürchten muss.

Eine ihrer Maßnahmen war die Kollektivierung der Landwirtschaft. Das hat gerade hier in Mecklenburg-Vorpommern verheerende soziale Folgen gehabt.

Dabei ist es ja nicht so, dass der hiesige Bauernstand sich gegen neue und verbesserte Anbaumethoden wehrte, auch die Zusammenarbeit in Genossenschaften wurde nicht per se abgelehnt. Doch man wollte sich nicht dem Diktat der SED unterordnen, man wollte die Verfügungsgewalt über den eigenen Grund und Boden behalten. Die Bauern spürten, dass sie hier zu Landarbeitern gemacht werden sollten, und irgendwelchen Leuten gehorchen sollten, denen die Parteilinie wichtiger war, als eine vernünftig gestaltete Landwirtschaft. Und das wollten sie nicht mitmachen.

Da griff die Partei zu den Mitteln des Terrors; sie erzwang, was sie nicht aus freien Stücken kriegen konnte. Einige Bauern fügten sich, viele gingen in den Westen. Die Folgen davon sind bis heute anschaulich mit Händen zu greifen.

Oder die Bildungsdiskriminierung bei Akademiker-Familien oder denen von unbotmäßigen Handwerkern. In den Augen der SED waren das Leute, die sie unter bürgerlich, konservativ, reaktionär und feindlich rubrizierte. Um ihren Einfluss in der Gesellschaft zu mindern, wurde ihren Kindern der Zugang zu höherer Bildung verwehrt. So sollte dieses Milieu systematisch ausgetrocknet werden.

Oder die Verfolgung der Mitglieder der Jungen Gemeinden der evangelischen Kirchen. Die passten der SED ja nun gar nicht. Mit der Verweigerung höherer Bildung musste jeder rechnen, der sich zur Mitgliedschaft in der Jungen Gemeinde bekannte, und der darüber hinaus das Kugelkreuz trug, jenes kleine Abzeichen, an der man das Bekenntnis schon äußerlich erkennen konnte. Doch weil das nicht reichte, und die Junge Gemeinde nun trotzdem wuchs, statt zu verschwinden, griff die SED zu stärkeren Repressionen und begann die christlichen Jugendlichen sogar zu verhaften.  

Nicht zuletzt die Verstaatlichung der Betriebe: In mancherlei Hinsicht, wenn es um Großkonzerne und die Begrenzung ihrer wirtschaftlichen und politischen Macht ging, mag das plausibel gewesen sein, wenn es um Besitz von irgendwelchen Nazis ging, so fand das Verständnis. Aber vor allem ging es ja um die Ausschaltung einer ganzen Schicht, die die SED zur ausbeutenden besitzenden Klasse zählte. Damit verschwand aus Ostdeutschland nicht nur die soziale Schicht der Unternehmer und Manager, wie man heute sagen würde. Ihr Sachverstand fehlte bei der weiteren Entwicklung der Betriebe. Faktisch übernahm die Partei diese Betriebe, nominell hießen sie Volkseigen. Aber das war reine Ideologie.

Die wenigsten wissen, dass der Lebensstandard der Deutschen in Ostdeutschland anfangs sogar noch leicht über dem der Westdeutschen lag. Infolge der Verstaatlichung der Betriebe, ihrer Inbesitznahme durch die SED, der Einführung ihrer Planwirtschaft aber begann er gegenüber der Bundesrepublik kontinuierlich zu sinken.

Und weil die SED sich diesen zunehmenden Rückstand nicht erlauben konnte, weil sie auf die Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit angewiesen war, weil sie natürlich nicht zur Marktwirtschaft zurückkehren wollte, geschweige denn die VEB zu reprivatisieren gedachte, setzte sie jetzt auf Leistungssteigerung durch Normerhöhung. Dies aber geschah auf dem Rücken der Arbeiter, die sich unerträglichen und steigenden Belastungen gegenübersahen.

All diese Entwicklungen konnte man gut in der DDR der sowjetischen Besatzungsmacht unter Stalin zuordnen. Und sie kulminierten in den Monaten vor dem Juni 53. Die Zumutungen der SED-Herrschaft hatten einen nahezu unerträglichen Zustand erreicht, der Bogen war zum Zerreißen gespannt, da verstarb der große Diktator plötzlich und unerwartet im März 53.

Und jetzt setzte dieser sensible Prozess der Neuaufteilung der Macht unter seinen Nachfolgern ein, die zwar auch Bolschewisten waren, aber die jeder für sich verhindern wollten, dass einer von ihnen zu einem neuen Stalin werden würde. Sie hatten unter ihm nämlich auch um ihr Leben gefürchtet, fürchten müssen. Und sie wollten keine Angst mehr haben. Und deshalb gab es keinen Alleinherrscher mehr, sondern das sogenannte „Führungskollektiv“ aus dem Chef des NKWD Berija, Malenkow, Molotow und Chrustschow.

Und jetzt kamen Botschaften aus Moskau, die konnte man in der DDR durchaus als Hoffnungszeichen werten. Malenkow, der neue Regierungschef verkündete das Ende des Personenkults, das Führungskollektiv erließ eine „kleine“ Amnestie in derem Zuge eine Million Häftlinge aus den Lagern entlassen wurden. Moskau begann mit Friedensverhandlungen um den Korea-Krieg zu beenden, und auch ökonomisch setzte die neue Führung andere Schwerpunkte. Die Rüstungs- und Schwerindustrie wurde zu Gunsten der Konsumgüterindustrie gedrosselt. Und ein sogenannter Neuer Kurs sollte die mittelosteuropäischen Satellitenländer vor dem Abgrund einer allgemeinen politischen und wirtschaftlichen Krise bewahren.

So war der Neue Kurs, der ja in der DDR zur Rücknahme der Normerhöhungen führte, ein Eingehen auf die Stimmung in der Bevölkerung, die man in Zukunft nicht mehr mit Angst und Schrecken alleine beherrschen konnte. Die Friedensverhandlungen signalisierten das Ende der totalen Konfrontation mit dem Westen, und auch das war ein innenpolitisches Signal. Es sollte milder zugehen im Sowjetimperium. Auch deshalb die Amnestie.

Das nahm man, auch im Westen erleichtert zur Kenntnis. Plötzlich wurde in Westdeutschland öffentlich gefragt, ob diese Momente von Entspannung nicht sogar eine echte Chance zur Überwindung der Deutschen Teilung boten. Man rätselte sicher; aber es wusste ja keiner wie weit die neue Führung in Moskau mit ihrer vorsichtigen Entspannungspolitik gehen würde.

So abwegig waren diese Überlegungen übrigens gar nicht.

Wie aber mussten diese Moskauer Veränderungen in Ostdeutschland wahrgenommen werden?

Dass hier laute Jubelschreie über die Rücknahme der Normerhöhung, die Beendigung des Kirchenkampfes gegen die Junge Gemeinde ertönten, ist nicht überliefert.

Außerdem weigerte sich Ulbricht bekanntlich die neue Moskauer Politik in der DDR zu übernehmen (eine interessante Parallele zu 89). Ulbricht wurde dazu von der Neuen Führung in Moskau gezwungen. Er schwächelte. Und das nahmen die Menschen in der DDR wahr.

Die verhasste SED-Führung machte den Eindruck, als wäre sie nicht mehr Herr der Lage. Wer wusste schon, wie es mit ihr weitergehen würde? Ein schmales Fenster, eine Option schien sich zu öffnen. Und die Ostdeutschen wollten diese Gelegenheit nicht tatenlos vorbeiziehen lassen. Sie begannen zu handeln.

Der Aufstand der Arbeiter in Berlin am 16. Und 17. Juni war gar nicht der Anfang dieser Bewegung, es war ihr Höhe-, Kulminations- und Wendepunkt.

Begonnen aber hat der offene Widerstand, die Demonstrationen in der Provinz. Auf dem Land. Es waren Bauern, die begonnen hatten, sich aufzulehnen. Ihre Forderungen waren von Anfang an politischer Natur. Sie verlangten die Freilassung ihrer Kameraden, die im Zuge der Zwangskollektivierung inhaftiert worden waren.

Und dann ging es Schlag auf Schlag. Ganze Belegschaften legten die Arbeit nieder. Große Demonstrationszüge formierten sich, in Halle, in Brandenburg und in vielen, vielen anderen Städten der DDR. Sie zogen vor die Gefängnisse und erwirkten die Freilassung der politischen Gefangenen.

Der Aufstand erfasste die gesamte DDR mit großer Wucht. Und natürlich war er von Anfang an politischer Natur. Das gilt insbesondere auch um den Kampf gegen die Normerhöhungen. Das war kein Streik, das war kein Tarifkonflikt. Es ging von Anfang an ums Ganze. Auf den Transparenten stand: Freie Wahlen, Rücktritt der Regierung, und Deutsche Einheit.

Ein weiser Dreiklang an politischen Forderungen.

Die SED war stehend KO.

Aber die Sowjetmacht nicht.

Dass ein Aufstand ihre Statthalter in der DDR davonjagt, konnte sie nicht hinnehmen. Das ging einfach nicht. Die neue Kollektiv-Führung wollte sicher Veränderungen, aber ihr Weltreich opfern wollte sie nicht.

Das interessante ist, dass die Moskauer Führung klarer als die SED sah, was sich da zusammengebraut hatte in den Tagen vor dem 17. Juni. Sie sah den Aufstand kommen. Ulbricht nicht. Das sagt viel aus über seine Halsstarrigkeit und Uneinsichtigkeit. So ähnlich wie bei seinem Ziehsohn Honecker.

Moskau holte seine Truppen aus der Kaserne, und schoss mit Panzern auf die Demonstranten. Dabei, so viel schießen mussten sie gar nicht. Trotzdem bezahlten viel zu viele mit ihrem Leben für diesen Aufstand.

Egon Bahr, damals Chefkommentator des RIAS hatte das kommen sehen. Er hätte versucht, die Arbeiter, die zu ihm ins Studio gekommen seien, zurückzuhalten. Er wollte das Blutvergiessen der Arbeiter vermeiden, erzählte er mir. Und damit entstand die erste Legende. Die lautet, der Aufstand war von Anfang an verloren. Doch so selbstverständlich ist das nicht.

Fakt ist, dass der Aufstand Ulbricht gerettet hat. Für ihn und seine ganze Partei und Führungsriege war dieser Aufstand eine einzige Demütigung und Blamage. Die Rote Armee brachten die SED-Granden nach Karlshorst in Sicherheit vor der wütenden Menge. Ulbricht aber war alles andere als dankbar. Es ist überliefert, dass er sauer war, und dass er so schnell wie möglich wieder aus Karlshorst weg wollte. Es sollte nicht so wirken, als läge seine Sicherheit alleine in der Hand Moskaus. Aber da lag sie nun doch. Die DDR, die Ulbricht selbst aufgebaut hatte, war eben doch nichts anderes als ein sowjetischer Vasallenstaat, und die Macht der SED basierte auf der Anwesenheit der Roten Armee. Das waren die Grundlagen des einzigen, nach seinen eigenen Worten sozialistischen Staates auf Deutschem Boden.

Der Aufstand entzog diesem Staat den ideologischen Boden. Was ist das für ein Arbeiter- Bauernstaat, den die Arbeiter mit einem Aufstand bekämpfen?

Der 17. Juni war das Trauma der SED schlechthin.

Und der Aufstand machte der SED-Führungsriege klar, auf wie tönernen Füßen ihr Staat stand. Sicher war sie sich ihrer Macht nie.

Die SED reagierte mit Propaganda, aus dem Westen gesteuert, und von alten Nazis inszeniert hieß es.

Das ist falsch. Aber lohnt doch ein kurzes Nachdenken.

Unsere Gesellschaft damals im Osten wie im Westen war eine Nachfolgegesellschaft des nationalistischen Staates. Und es fiel ihr schwer, diese schwere Last zu bewältigen. Echte Schuldeingeständnisse waren selten. Das liegt den Menschen nicht, dabei hätte es helfen können. Im Westen wurden die Nazis wieder in den Staat integriert, im Osten goss die SED ihre sozialistische Soße über alle; ganz gleich wo sie herkamen, auch wenn sie Nazis waren, konnten, sollten sie den Sozialismus mit aufbauen. Und so fand man Nazis im Staat, in der Partei, in den bewaffneten Organen, bei der Justiz. Gleichzeitig inszenierte sich die SED als das größte Opfer der Nazis und als Garant für die Verhinderung des Wiederaufkeimens faschistischer Umtriebe. So entstand der antifaschistische Gründungsmythos, ein Propaganda-Gag, der in der DDR weithin akzeptiert wurde.

Einen schlimmeren Vorwurf als der, Faschist zu sein, konnte die SED kaum jemanden machen.

Und so bewältigte die SED diesen Aufstand eben propagandistisch: von faschistischen Elementen angeführt und instrumentalisiert. So falsch, so unpräzise wie dieser Vorwurf war, so wirkungsmächtig war er leider doch. Diese Wirkungslinie ist auch in Heyms Buch „Tage im Juni“ zu spüren. Und selbst Biermann sprach in seinem legendären Kölner Konzert 76 noch von der Janus-Köpfigkeit des Aufstands, halb demokratisch, halb noch faschistisch. 

Gleichzeitig ist leider auch richtig, dass es in der DDR eine andauernde lebendige fremdenfeindliche und antisemitische Tradition gegeben hat, etwa dreifach stärker – pro Kopf gerechnet - als zum gleichen Zeitpunkt in der von der SED als revanchistisch verunglimpften Bundesrepublik. Das dokumentieren die Stasi-Akten hinlänglich, wie Harry Waibel schön herausgearbeitet hat. Leider hat sich daran traurigerweise bis heute nichts geändert.

Ich will die Aufständischen vom 17. Juni 53, immerhin hat sich über eine Million Menschen an diesem Aufstand beteiligt, nicht freisprechen davon, dass da auch rechte Motive mit im Spiel gewesen sein mögen. Aber das ist ein Killerargument, das den Kern dieses Aufstands nicht trifft. Es ging unseren damaligen Mitbürgern in erster Linie um Widerstand gegen das totalitäre kommunistische Regime. Und der war legitim, zu jeder Zeit.

Es ging auch nicht um rechts gegen links oder umgekehrt. Die DDR – Bürger kämpften nicht gegen die kommunistische SED, weil sich die Kommunisten als links verstanden. Die SED unterdrückte ihre Mitbürger in unerträglicher Art und Weise. So hatte sie den Aufstand selbst provoziert.

War der Aufstand demokratisch?

Wenn jemand freie Wahlen fordert, so ist das zweifelsfrei ein Kernelement der Demokratie. Was wir nicht wissen, ist, wie sehr dieser Wunsch von der Masse der Aufständischen getragen wurde.

Andererseits, was war denn die Alternative zum verhassten SED-Regime? Die Wiedererlangung der staatlichen Einheit unter westdeutschem Vorzeichen schien die beste Methode zu sein, sowohl die SED loszuwerden, als auch im Osten Deutschlands zu Demokratie und Marktwirtschaft zu kommen. Damals allerdings, 1953 war der wirtschaftliche Abstand zwischen Ost- und Westdeutschland noch nicht so groß, wie er es dann bis 1989 werden sollte.

Der Wunsch nach Deutscher Einheit durchzieht die Geschichte der DDR, wenn er auch selten so deutlich erkennbar war, wie 1953. Ein anderer Moment, wo das deutlich wurde, war der Besuch von Willy Brandt, 1972 in Erfurt, wo die Menschen skandierten: „Willy Brandt, regier Du unser Land.“. Auch dieser Ruf ist mehrdeutig, er dokumentiert nicht nur die Sympathie für Brandt, sondern auch den Wunsch nach staatlicher Einheit, und kann, muss sicher auch als ein Votum für die Demokratie anerkannt werden.

Und welche Rolle der Ruf nach der Deutschen Einheit 1989 gespielt hatte, werden die meisten hier im Saal bestimmt noch wissen.

Doch andererseits gibt es da diese Umfragen anlässlich der ersten freien Volkskammerwahl am 18. März 1990. Darin wird dokumentiert, dass fast die Hälfte der Ostdeutschen ihre Schwierigkeiten mit der Demokratie hatten, die sie doch gerade in ihrer friedlichen Revolution erkämpft hatten.

Wenn also 1990 nur eine knappe Hälfte der DDR-Bürger sich von der Demokratie überzeugt nennt, so wird deren Anteil 1953 wohl kaum größer gewesen sein. Das gilt ja auch für die alte Bundesrepublik, wobei hier die Zustimmungswerte deutlich und kontinuierlich stiegen, was sicher auch mit der 68er Bewegung zusammengehangen hat.

Nun kann man die Ostdeutschen weder 1953 noch 1989 dafür tadeln, dass sie von der Demokratie nicht so sonderlich überzeugt waren. Entscheidend ist, dass sie sich 1989 dafür entschieden haben, und dass sie sie 1953 gefordert haben. Es hat gelangt, um die Demokratie einzuführen. Ausruhen hätten wir uns darauf nicht dürfen. Leider ist genau das passiert.

Es hat nach der Erlangung der Deutschen Einheit kaum eine Debatte darüber gegeben, wie man in Ostdeutschland die Identifikation mit der Demokratie vertiefen kann. Die politischen Ereignisse haben die Demokratie eher auf die Probe gestellt, mehr belastet als sie stärker im Bewusstsein der Menschen zu verankern. Denn weder war die Ost-CDU eine demokratische Partei, mit deren Hilfe sich Helmut Kohl seine Wahlsiege organisierte, noch war die kleine DDR, auf die Manfred Stolpe so stolz war, ein Ausweis demokratischer Gesinnung. Und da habe ich von den antidemokratischen, antiwestlichen Ressentiments, mit deren Hilfe die damalige PDS sich ihre Wahlerfolge organisierte, noch gar nicht gesprochen.

Und auch der Kampf gegen die rechtsextremen Tendenzen in unserem Teil Deutschlands litt anfangs noch sehr unter der noch immer wirkungsmächtigen Propaganda-Lüge der ehemaligen SED, die DDR sei ein antifaschistischer Staat gewesen, der rechtsextreme Tendenzen mit Stumpf und Stiel ausgerottet hätte. Die Tatsachen sprachen eine andere Sprache, wie man in Hoyerswerda und hier in Rostock gut studieren konnte. Doch statt sich mit diesen Kräften wirksam auseinanderzusetzen, wurde viel zu sehr von Entwurzelung oder Werteverlust durch die Deutsche Einheit gesprochen, von den sozialen Folgen der Deindustrialisierung, die damals ihren Höhepunkt noch gar nicht erreicht hatte, ganz zu schweigen.

Fakt ist etwas anderes: die tiefsitzenden Vorbehalte, die Zweifel an der Demokratie haben jenes Protestwählerpotential begünstigt, das in Ostdeutschland viel stärker war und noch immer ist als im Westen unseres Landes. Deren Wahlentscheidung entstammte nicht der Loyalität zu einer unserer demokratischen Parteien, sondern zielte darauf ab, diese demokratischen Parteien so zu ärgern und zu ängstigen, damit die endlich ins Arbeiten kommen würden, um die Lebensverhältnisse der Bürger Ostdeutschlands entscheidend zu verbessern. Es war sozusagen eine indirekte Wahlentscheidung, deren Motiv nicht in der Identifikation mit demokratischen Werten liegt, sondern eine bewusste Provokation darstellte. Das kann man clever oder gar klug nennen. Hat immerhin seine eigene Logik.

Anfangs wusste die damalige PDS dieses Verhalten am besten für sich auszunutzen. Heute ist es die AfD. Und es ist nicht mehr nur Provokation alleine, sondern dokumentiert auch verfestigte Haltungen, die rechts zu nennen, mir zu einfach ist. Es ist die Angst vor Überfremdung, es ist ein Stück völkisch-deutsches Denken, es ist ein Fremdeln mit dem modernen Gesicht unserer offenen Gesellschaft, die manch einem unserer Mitbürger, viel zu offen und viel zu modern ist, und deren Irrtümern man nicht mit Humor begegnet, sondern mit Aggressivität.

Ich habe schon einmal Antonia Grunenberg bemüht mit ihrem Buch, „Demokratie als Versprechen“. Sie empfiehlt darin ein sicher richtiges Rezept, wie sich die Demokratie erholen kann, und tiefer verankern. Es ist der Weg weg von der Geschlossenheit, der Stromlinienförmigkeit der öffentlichen Debatte. Es geht nicht darum, dass alle einig sind, sondern darum, dass die unterschiedlichsten Anliegen und Themen aufgenommen werden in unseren Diskurs, dass man sie nicht durch Verschweigen versucht zu überstehen.

Und wir haben und hatten unangenehme Themen genug, über die zu wenig geredet wurde. Das heißt einige dieser Themen waren ja unüberhörbar. Dazu gehörten die Proteste gegen die Lock-down-Politik gegen die Corona-Pandemie. Pragmatismus ist nicht alles. Manchmal ist er nicht mal vernünftig.

In einer Demokratie muss man miteinander reden. Man darf sich nicht gegenseitig Sprachverbote erteilen, oder einen bestimmten Sprachgebrauch erzwingen wollen. Jeder soll so reden dürfen, wie ihm der Schnabel gewachsen ist. Sprache ist Ausdruck des Denkens, nicht umgekehrt. Wer bestimmte Begrifflichkeiten verbieten und andere verordnen will, mit dem angeblichen Ziel, damit die Gesellschaft zu verbessern, der versucht zu manipulieren. So nimmt man Menschen nicht ernst, so macht man sie klein, unmündig. Wir aber brauchen mehr Mündigkeit, nicht weniger.

Wahr ist allerdings auch, dass Demokratie der Zustimmung eines hinreichend großen Teils unserer Gesellschaft bedarf. Und diese Zustimmung muss freiwillig erfolgen, auf der Basis von Überzeugungen und Erfahrungen. Und deshalb müssen wir für die Demokratie werben. Im direkten Gespräch. Es wäre gut, wenn mehr Menschen sich ihrer eigenen Verantwortung für unsere Demokratie bewusstwerden. Und das gilt insbesondere für unsere Parteien.

Ich will jetzt nicht über andere Parteien reden. Meine eigene zum Beispiel hat aufgehört eine Mitgliederpartei sein zu wollen, die bewusst und organisiert versucht in die Gesellschaft hineinzuwirken. Ob das klug ist? Wer soll denn für die Demokratie werben, wenn nicht jene Parteien, denen die Demokratie eines der höchsten Güter überhaupt ist.

Es ist schwer an die Menschen heranzukommen. Aber es ist notwendig. Und der einzige Weg, andere Menschen ernst zu nehmen, und selber ernst genommen zu werden, ist das Gespräch.

Die Aufständischen Menschen von den Tagen des Juni 1953 waren mutig und couragiert. Sie wollten frei sein von politischer Unterdrückung. Sie wollten ihr Leben nach ihren Vorstellungen leben, und nicht nach den Vorstellungen einer Partei, die mit ihrem Macht- und Wahrheitsanspruch versuchte, das was sie für richtig hielt, brutal und brachial durchzusetzen.

Auch unsere Zeit ist nicht frei von Wahrheitsansprüchen, auch nicht von Machtansprüchen. Sie gedeihen auch unter den Bedingungen unserer offenen, demokratischen Gesellschaft. Zurzeit kommen sie uns in der Gestalt von sich selbst moralisierenden Haltungen entgegen, die sich selber und andere in Gefahr bringen, weil sonst unser aller Untergang drohen würde.

Ja unsere Zeit hat ihre Gefährdungen. Aber ich kenne keine andere Gesellschaft, als eine demokratische, die im schwierigen, und manchmal langwierigen Aushandelungsprozess für alle unsere Probleme noch immer die beste Lösung gefunden hat, besser als jedes andere autoritäre oder gar diktatorische System. Wir können dieser Demokratie vertrauen. Und das heißt, sich in diese Demokratie einzubringen, und sie damit besser und stärker zu machen.

Vielleicht können wir auf diese Weise einlösen, wovon die Aufständischen vom Juni 1953 geträumt haben mögen, eine menschliche Welt, eine Welt ohne Unterdrückung, eine Welt, in der die Menschen selbst entscheiden, was sie mit ihrem Recht auf Entfaltung ihrer eigenen Persönlichkeit einschließlich der Verantwortung für die ihnen anvertrauten Angelegenheiten anfangen wollen.

Und das können wir dann schon mal feiern.